Die 42 000 Euro teure Dorferneuerungsplanung 2003 (Dokumente) sieht umfangreiche Grünflächen rund um die Lake vor und lehnt weitere Bebauung strikt ab. Die Gemeinde hat diese Planung bezahlt und die Gemeindevertretung hat diese Planung am 18.10.2004 bestätigt - und sich dadurch verpflichtet, die Vorgaben bei weiteren Planungen zu beachten. Anders als von Bürgermeister Gehrke und Ortsvorsteherin Unger behauptet, ist der Dorferneuerungsplan also nicht völlig unverbindlich. Durch den so genannten Selbstbindungsbeschluss vom 18.10.2004 hat sich die Gemeinde vielmehr ausdrücklich verpflichtet, bei weiteren Planungen - wie dem Flächennutzungsplan oder Bauplänen - den Dorferneuerungsplan zu beachten! Dies hat das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurerneuerung auf unsere Anfrage hin am 21. Dezember 2010 ausdrücklich bestätigt und klargestellt. Der Dorferneuerungsplan befürwortet nur eine Bebauung in der Ortsmitte und am westlichen Ortsrand. Diese Planungen für ein grünes Herz werden nun von der Kommune bei der Erstellung des Flächennutzungsplans plötzlich ignoriert. Die Ortsvorsteherin lehnt jetzt die westliche Bebauung (KIM-Gelände) ab und befürwortet nun – entgegen der sinnvollen Dorferneuerungsplanung – die weitere Bebauung an der Lake, also im geplantenn Park am östlichen Dorfrand beim Friedhof. Frau Unger und BM Gehrke behaupten unisono, die Planung 2003 sei „rein informell“ gewesen, ein Rechtsanspruch daraus könne „nicht abgeleitet“ werden (Dokumente). Diese Argumentation erscheint in hohem Maße fragwürdig. Hier finden Sie den Dorferneuerungsplan 2003 im Original. (Dokumente) |
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